der
Appella UG (haftungsbeschränkt)
Parchetstraße 14A
82362 Weilheim i.OB
(nachfolgend „Appella“)
Willkommen bei Appella. Mit Appella haben wir eine Plattform geschaffen, mit der Musikschulen ihre Abläufe verwalten, koordinieren und die Kommunikation zwischen Musikschule, Mitarbeitenden der Musikschule, Musiklehrer:innen, Schüler:innen und Eltern erleichtern können. Sämtliche mit unserer App verbundenen Leistungen werden in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und ihren Anlagen oder Verweisen geregelt.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „Nutzungsbedingungen“ genannt) gelten in Bezug auf die Leistungen von Appella (nachstehend auch „wir“ genannt), die gegenüber dem/der Nutzer:in (nachstehend „Nutzer:in“ oder „Du“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer Appella App als Smartphone App oder auf der Website unter https://web.appella.app (nachfolgend „Appella App“ oder „App“) erbracht werden.
Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Du als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agierst. Gegenüber Verbrauchern gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen Nutzungsbedingungen an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, gleich ob Du ausdrücklich hierauf verweist oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil dieses Vertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.
Wir stellen mit der Appella App eine Verwaltungs- Koordinierungs- und Kommunikationsplattform für Musikschulen und die hierin organisierten Gruppen, wie Mitarbeitende der Musikschule, Musiklehrer:innen, Schüler:innen und Eltern (gemeinsam nachfolgend „Appella Nutzer:innen“ genannt) bereit.
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der App sowie die Möglichkeit, die App über ein für Dich angelegtes Profil zu nutzen.
Unsere Leistungen (nachfolgend auch „Leistungen“ genannt) umfassen insbesondere:
Aushänge auf der digitalen Pinnwand der Musikschule Lesen und Kommentare verfassen;
Kommunikation mit anderen Appella Nutzer:innen über die Chat Funktion;
Verwaltung von Unterrichtsstunden wie Krankmeldungen, Online Unterricht etc.
Eine Übersicht über das gesamte Leistungsportfolio unserer App ergibt sich aus der Leistungs übersicht, die jeweils aktuell aus der App selbst ersichtlich oder unter https://www.appella.app/ einsehbar ist.
Die Appella App ist über die Website https://web.appella.app oder über die Smart Device App nutzbar.
Zum Zugriff auf Appella über die Smart Device App ist zunächst der Download und die Installation der App aus dem Apple App-Store bzw. dem Google Play-Store (nachfolgend zusammen „App-Store“ genannt) erforderlich. Dazu ist das Vorhandensein oder ein neues Anlegen eines Kontos für den App -Store notwendig. Durch den Download der App aus dem App-Store erhältst Du eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, nicht übertragbare Lizenz, die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte.
Zur Nutzung unserer Leistungen ist Deine Registrierung als Nutzer:in erforderlich. Diese Registrierung nimmt in der Regel Deine Musikschule bzw. der verantwortliche Administrator der Musikschule für Dich vor. Du erhältst anschließend die entsprechenden Anmeldedaten.
Solltest Du minderjährig sein, also noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden wir für die Registrierung eine Einverständniserklärung zur Nutzung zur Nutzung der Appella App von Deinen Erziehungs- bzw. Vertretungsberechtigten einholen. Der Login in die Appella App kann dann unmittelbar durch Dich von einem Dir zugänglichen Smartphone oder sonstigen Device erfolgen.
Mit dem erstmaligen Login mit den für Dich erstellten Anmeldedaten und den hierbei zur Kenntnis genommenen Nutzungsbedingungen kommt ein für Dich ein Nutzungsvertrag zwischen Dir und uns ohne weitere Entgeltverpflichtung zustande.
Bitte prüfe laufend, ob Deine Daten, die von Dir oder Deiner Musikschule in der Appella App angelegt wurden, noch aktuell sind und korrigiere diese, falls nicht. Hierfür kannst Du Dich direkt an Deine Musikschule wenden und die Korrektur beantragen.
Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:
Internet-Verbindung
Aktueller Internetbrowser/App
Aktuelle Appella App
Wir haben das Recht, Dich von der Nutzung unserer Leistungen zu sperren oder auszuschließen und Dein Nutzerkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (haben). Wir werden Dich in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Zeit geben. In jedem Fall werden wir Deine berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und Deine Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Dir vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
Die Inhalte unserer Leistungen (insbesondere in unserer App und unserer Website) stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil - und/oder strafrechtlich verfolgt.
Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Website bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs - oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.
Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.
Sollten wir von Dritten aufgrund von durch Dich in unserer App vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, bist Du verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu hast Du uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen .
Wir stellen Dir mit unserer App und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Dich in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer App ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer App verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Dir mit unserer App ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten ausschließlich die Vereinbarungen und Verträge, die Du mit der Musikschule oder anderen Nutzer:innen, mit denen Du bzw. für die Du unsere App einsetzt, bzw. das Gesetz.
Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entspreche nder Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel -Gewährleistungsrecht Anwendung.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
Du darfst unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Deiner Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Dir gegenüber verletzen.
Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispi elsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzer :innen.
Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.
Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Dein Endgerät oder das App -Store- oder App-Konto, den Anmeldenamen oder das Kennwort anderer Nutzer:innen unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter eines der Konten, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil diese:r Nutzer:in diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich diese:r Nutzer:in so behandeln lassen, als ob er/sie selbst gehandelt hätte.
Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. di e Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer:innen hierüber unverzüglich informieren und sie auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem App-Store-Konto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es untersagt:
Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber - und Namensrechte zu verletzen,
andere Nutzer und Dritte zu belästigen,
Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der App stören können,
Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der App zur Folge haben können,
Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der App oder einzelner Funktionen der App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum ei genen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT -Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
Die Dauer des zwischen uns bestehenden Nutzungsvertrags orientiert sich insbesondere an den zwischen der Musikschule und den übrigen Nutzer:innen getroffenen Vereinbarungen. Sollte also bspw. der Vertrag zwischen der Musikschule und den Eltern und/oder Schüler:innen enden, so entfällt üblicherweise auch mit Beendigung dieses Vertrags der Nutzungsvertrag mit Appella über die Appella App.
Solltest Du den Nutzungsvertrag mit Appella vorab beenden wollen, erfolgt dies durch Löschung Deines Nutzerkontos. Solltest Du dies als Mitarbeitende:r der Musikschule Musiklehrer:in, Schüler:in oder Eltern wünschen, hast Du Dich hierfür an Deine Musikschule zu wenden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Du schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
Sofern Du als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB bist, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbraucher :innen gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online -Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS -App“) hin. Die OS-App können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online -Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-App ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS -App, teilzunehmen.
Hinweis zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Jegliche Kommunikation zwischen uns und Dir kann digital (in „Textform“), also insbesondere über das Versenden von E-Mails oder Push-Nachrichten stattfinden. Auf diesem Wege versandte und entgegengenommene Erklärungen sind verbindlich.
Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Dich vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertra gung informieren.
Widerrufsrecht Soweit Du unsere Produkte als Verbraucher:in in Anspruch nimmst, kannst Du den zwischen uns zustande gekommenen Nutzungsvertrag (nicht die Verträge zwischen Mitarbeitende:r der Musikschule, Musiklehrer:innen, Schüler:innen, Eltern und der Musikschule) wie folgt widerrufen:
Widerrufsbelehrung Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspfl ichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Appella UG (haftungsbeschränkt)
Parchetstraße 14A
82362 Weilheim i.OB
contact@appella.app
Widerrufsfolgen Wenn Du den Nutzungsvertrag wirksam widerrufst, werden wir Deinen Zugang zur Appella App sperren.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig Da wir Dir mit der Appella App eine Plattform für die Inanspruchnahme digitaler Inhalte bereitstellen, bei der Du nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet bist, erlischt Dein Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, also unmittelbar dann, wenn Du Dich das erste Mal in der Appella App eingeloggt hast;
– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Du den Vertrag/eine Leistung/eine Buchung widerrufen willst, kannst Du uns dieses Formular ausgefüllt zurücksenden.
Du bist zur Einhaltung dieser Form jedoch nicht verpflichtet) An:
Appella UG (haftungsbeschränkt)
Parchetstraße 14A
82362 Weilheim i.OB
contact@appella.app
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) |
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Name des/der Verbraucher(s) |
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Anschrift des/der Verbraucher(s) |
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) |
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(nur bei Mitteilung auf Papier) Datum |
(*) Unzutreffendes streichen.
Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU -Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.
Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.
Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.
Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung in sbesondere folgende Punkte mit:
Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.
Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhal te an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
Eindeutige Angabe des genauen Speicher -/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte , z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.
Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.
Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:
Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.
Stand: Februar 2024